Fr, 02.07.2021
Koalition verfehlt ihr Ziel

Anders als im Koalitionsvertrag vereinbart werden in Deutschland bis zum Ende der Legislaturperiode nicht 1,5 Millionen neue Wohnungen gebaut worden sein, sondern nur 1,2 Millionen. Zudem gibt es einen Überhang von etwa 770 000 Bauanträgen, die noch auf Umsetzung warten. Grund sei auch die starke Auslastung der Bauwirtschaft, sagte der Sprecher von Bundesbauminister Horst Seehofer (CSU) am Mittwoch in Berlin. Die hohe Zahl an neugebauten Wohnungen sei dennoch ein „Rekordwert, der seinesgleichen sucht“. Die Koalition wollte erreichen, dass 1,5 Millionen Wohnungen und Eigenheime frei finanziert und öffentlich gefördert gebaut werden. Wie aus dem Wohngeld- und Mietenbericht hervorgeht, den das Kabinett am Mittwoch gebilligt hat, sind zudem fast zehn Prozent der Haushalte in Deutschland auf Unterstützung bei den Wohnkosten angewiesen. Ende 2019 erhielten demnach etwa 3,9 Millionen Haushalte Wohngeld oder die Kosten wurden im Rahmen der Grundsicherung übernommen, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Die staatlichen Ausgaben dafür betrugen 17,2 Milliarden Euro im Jahr 2019. Aktuellere Zahlen wurden nicht genannt.

Aus dem Bericht und dem ebenfalls beratenen Bericht über die Wohnungs- und Immobilienwirtschaft geht außerdem hervor, dass sich der Anstieg von Mieten etwas verlangsamt. Bei wiedervermieteten Wohnungen seien die Mieten 2018 noch um mehr als fünf Prozent angestiegen, 2020 um 2,7 Prozent, sagte Seibert. Der Sprecher des Bundesbauministeriums ergänzte, in Großstädten sei der Dämpfungseffekt am größten ausgefallen. Dort seien die Mieten 2017 noch um 6,5 Prozent, zuletzt um 1,8 Prozent gestiegen. 2020 sanken allerdings auch wegen des inzwischen vom Bundesverfassungsgericht wieder gekippten Berliner Mietendeckels einige Mieten. Inwieweit dieser vorübergehende Effekt sich auf den Wohngeld- und Mietenbericht ausgewirkt hat, blieb zunächst offen.

Quelle: Süddeutsche Zeitung