Mietpreise vorübergehend einfrieren und bezahlbare Wohnungen bauen – dafür demonstrieren heute Mieter in über 80 deutschen Städten: etwa in Rosenheim, Nürnberg und München. Der Haus- und Grundbesitzerverein wehrt sich gegen die Mietstopp-Forderungen.
900 Euro kalt für 35 Quadratmeter – so viel bezahlt Julia aus München für ihre Wohnung im Westend. Das sei für sie zu viel und deswegen wolle sie heute demonstrieren beim bundesweiten Aktionstag Mietenstopp. Ihre vollen Namen möchte Julia nicht nennen, da sie im Falle einer erneuten Wohnungssuche in München eine Benachteiligung fürchtet.
Über 30 Prozent des Einkommens für Miete und Nebenkosten
Die 900 Euro sind rund ein Drittel von Julias monatlichem Einkommen. Damit gehört sie zu jener Hälfte der Mieter in Deutschlands Großstädten, die laut einer Studie der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung über 30 Prozent ihres Einkommens für Miete und Nebenkosten ausgeben.
Rund ein Viertel der Haushalte, die in deutschen Großstädten zur Miete leben, geben sogar 40 Prozent ihres Einkommens für Miete und Nebenkosten aus. München hat laut dem Onlineportal Statista in Deutschland die höchsten Mietpreise, gefolgt von Frankfurt am Main, Stuttgart und Berlin.
Demonstrationen in über 80 deutschen Städten
Beim heutigen bundesweiten Aktionstag Mietenstopp wollen lokale Mieterinitiativen, der Deutsche Mieterbund und der Deutsche Gewerkschaftsbund für faire Mietpreise demonstrieren. Ziel der Kampagne ist ein bundesweiter, sechsjähriger Mietenstopp. Diese Verschnaufpause solle, laut den Organisatoren, die Aufwärtsspirale der Mietpreise stoppen, bis genügend bezahlbarer Wohnraum gebaut ist.
In Nürnberg gibt es einen Aktionsstand zum Thema Bezahlbares Wohnen in der Innenstadt. In München startet Mittags eine Radldemo.
Haus- und Grundbesitzerverein: Mietenstopp kontraproduktiv
Für den Haus- und Grundbesitzerverein München wäre ein Mietenstopp ein fatales Signal an die Investoren und würde zur Folge haben, dass nicht mehr, sondern noch weniger gebaut wird, so der Vorsitzende des Vereins, Rudolf Stürzer.
Auch wenn Neubauten vom Mietenstopp ausgenommen sind, würde dadurch das Vertrauen der Investoren in den Gesetzgeber, der alle paar Jahre Änderungen im Mietrecht vornimmt, erheblich erschüttert, so Stürzer. Investoren würden dadurch weniger bereit sein, in den Neubau zu investieren und auch Hauseigentümer würden deutlich weniger in die Modernisierung ihrer Wohnungen investieren. Dies würde zu einer erheblichen Minderung der Wohnqualität führen, die von der Mehrheit der Mieter nicht gewünscht wird.
Noch mehr Wohnfläche für finanzstarke Mieter?
Hinzu komme gleichzeitig, dass eine Begrenzung der Mieten dazu führe, dass finanzstarke Mieter noch mehr Wohnfläche in Anspruch nehmen werden, weil sie es sich eben leisten können. Dies führe dazu, dass der Konkurrenzkampf auf dem Markt zwischen finanzstarken und finanzschwachen Mietern nochmals deutlich zunehme, ist der Vorsitzende des Haus- und Grundbesitzervereins München überzeugt.
Den Menschen, die Probleme haben, ihre Miete zu zahlen, solle durch ein höheres Wohngeld geholfen werden. Laut dem Verein, der über 35.000 Vermieter vertritt, wären genügend Haushaltsmittel da, um das Wohngeld so aufzustocken, dass auch Geringverdiener in der Lage seien, die Mieten in München zu bezahlen.
Quelle: BR24
