Mietenstopp, neue Kappungsgrenzen, weniger Eigenbedarf – mit einem umfassenden Maßnahmenkatalog wollen die Sozialdemokraten Wohnen in Deutschland günstiger machen. Die Union nennt die Vorschläge „fatal“.
Die SPD will mit einem schärferen Mietrecht und anderen Eingriffen in den Markt den Anstieg der Wohnkosten für Mieter bremsen, damit es „für alle Menschen in Deutschland angemessenen und bezahlbaren Wohnraum gibt“. Nach dem Forderungskatalog „Wohnwende“, den die SPD-Bundestagsfraktion am Dienstag in Berlin beschlossen hat, soll es in angespannten Wohnungsmärkten für fünf Jahre einen „Mietenstopp“ geben. Die Mieten sollen dort nur noch in Höhe der Inflation steigen dürfen.
Darüber hinaus sollen die Kappungsgrenzen sinken: Derzeit dürfen in laufenden Mietverhältnissen die Mieten innerhalb von drei Jahren um höchstens 20 Prozent erhöht werden, in angespannten Wohnungsmärkten um 15 Prozent. Die SPD plädiert für eine generelle Absenkung auf 10 Prozent. Die Mietpreisbremse soll verschärft und auf Mieten in ganz Deutschland ausgeweitet werden. Ein „Mietendeckel“, wie er in Berlin geplant ist, wird im Papier gutgeheißen.
Aus der Union kam heftige Kritik an den SPD-Plänen. Der CDU-Abgeordnete Jan-Marco Luczak erinnerte daran, dass erst am Jahresanfang ein umfassendes Mieterschutzgesetz in Kraft getreten sei und der Koalitionsausschuss gerade die Verlängerung der Mietpreisbremse und weitere Regelungen zum Mieterschutz beschlossen habe. „Die Vorschläge der SPD sind fatal. Es zerstört Vertrauen in die Verlässlichkeit von Politik, wenn eine Regierungsfraktion im Wochentakt neue Eingriffe ins Mietrecht fordert“, warnte Luczak. Es sei fraglich, wer bei so unsicheren Rahmenbedingungen noch in Neubau oder den alters- und klimagerechten Umbau von Wohnungen investieren wolle. Die SPD-Pläne würden das Mietrecht einseitig zu Lasten besonders privater Kleinvermieter verschieben.
Eigentümer sollen sich an Grundsteuer beteiligen
Die SPD verteidigt den Beschluss: „Das Verhältnis von Mieten zu Einkommen hat sich in den vergangenen Jahren nicht nur in den Metropolen, sondern auch in vielen mittelgroßen Städten in Deutschland dramatisch verschlechtert“, heißt es im Papier der Fraktion. Die hohen Mieten führten zu Verdrängung und wachsender Unsicherheit. Deshalb müssten mittel- und langfristig zusätzliche Maßnahmen getroffen werden. Nach Vorstellung der SPD soll deshalb auch die Möglichkeit für Vermieter, den Mieter an Modernisierungskosten zu beteiligen, weiter von 8 auf 4 Prozent verringert werden.
Darüber hinaus sollen Eigentümer die Grundsteuer künftig „mindestens hälftig“ übernehmen. Staffelmieten sollen verboten werden. Das Recht des Vermieters, wegen Eigenbedarfs zu kündigen, soll weiter eingeschränkt werden. Der Begriff „berechtigtes Interesse des Vermieters an der Beendigung des Mietverhältnisses“ soll durch einen abschließenden Katalog zulässiger Kündigungsgründe ersetzt werden.
Um Mietern leichter Zugang zu öffentlich gefördertem Wohnraum mit langfristiger Mietpreisbindung zu ermöglichen, soll die Förderung für Sozialwohnungen nach dem Willen der SPD auf hohem Niveau verstetigt werden. Außerdem sollen Kommunen Grundstücke für eine gewisse Zeit nur noch per Erbbaurecht vergeben. Die Fraktion wirbt ferner für die Einführung eines überregionalen Immobilienregisters nach dänischem Vorbild, in dem die Eigentumsverhältnisse an einem Grundstück eingetragen werden. Auch Mieten sollten digital erfasst werden.
Quelle: F.A.Z.
