19.04.2021
Der Berliner Mietendeckel wurde gekippt – was das für Millionen von Mietern bedeutet
Der Mietendeckel war das Prestigeprojekt der rot-rot-grünen Berliner Landesregierung. Doch jetzt hat das Bundesverfassungsgericht entschieden: Das Gesetz ist mit dem Grundgesetz unvereinbar und deshalb nichtig. Der Bundesgesetzgeber habe das Mietpreisrecht abschließend geregelt, für eigene Gesetze der Länder sei deshalb kein Raum. Der Mietendeckel: Makulatur. Das Gesetz sah vor, die Mieten für 1,5 Millionen Wohnungen auf […]
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