Bratek Immobilien

Fr, 24.01.2020
Mieterbund will Umwandlung zu Eigentumswohnungen erschweren

Wo Immobilien ohnehin schon teuer sind, werden relativ viele Mietwohnungen in Eigentum umgewandelt. Dafür fordert der Mieterbund nun deutlich höhere Hürden.

Aus Miet- mach Eigentumswohnung – das sollte nach dem Willen des Deutschen Mieterbunds deutlich schwieriger werden. „Umwandlungen von Miet- in Eigentumswohnungen führen in aller Regel zu einer Mieterverdrängung beziehungsweise zu enormen Preissteigerungen“, heißt es in einem Forderungskatalog des Verbands. „Genehmigungen für eine Umwandlung darf es nur noch in engen Ausnahmefällen geben“, verlangte Mieterbund-Präsident Lukas Siebenkotten. Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hatte sich zuletzt ebenfalls für eine Verschärfung der Regeln ausgesprochen.

Höhere Hürden für die Umwandlung in Wohneigentum sind eine von zwölf Forderungen des Mieterbunds zur Wohnungspolitik, die der Verband selbst als „schnelle, umfassende und radikale“ Lösungen bezeichnet. Weitere Punkte sind unter anderem der massive Neubau von Sozial- und weiteren bezahlbaren Mietwohnungen, eine Verschärfung des Kündigungsschutzes sowie der Mietpreisbremse. Zudem solle der Staat Grundstücke nur noch in Erbpacht vergeben und nicht mehr verkaufen.

In welchem Umfang Wohnungen in Deutschland tatsächlich umgewandelt werden, ist schwer zu sagen. Auch der Mieterbund kann nur auf Stichproben verweisen: So wurden in Berlin 2018 rund 12.800 Wohnungen umgewandelt, 3500 oder 21 Prozent weniger als im Jahr davor, wie aus Zahlen der zuständigen Senatsverwaltung hervorgeht. Die seit 2015 geltenden schärferen Regeln zur Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen in Berlin konnten den Trend also offenbar etwas bremsen, aber nicht stoppen.

Für manche Gebiete ist die Umwandlung heute schon deutlich erschwert: Wenn aus bislang wenig angesagten Stadtvierteln hippe Kieze werden, trendige Kaffeebars schummerige Eckkneipen ablösen und die Mieten klettern, dann können Kommunen für diese Gebiete einen sogenannten Milieuschutz verhängen mit dem Ziel, dass angestammte Bewohner nicht aus aufsteigenden Vierteln verdrängt werden. Für Modernisierung, Abriss, Grundstücksverkäufe und auch die Umwandlung von Wohnungen gibt es dann Auflagen. Die Behörden können etwa allzu preistreibende Vorhaben untersagen.

Doch diese Regelungen haben Lücken. So können zum Beispiel Umwandlungen genehmigt werden, wenn der Eigentümer sich verpflichtet, die Wohnung sieben Jahre lang nur an die Mieter zu verkaufen. Der Mieterbund möchte diese Regelungen nun auf alle angespannten Wohnungsmärkte ausweiten und zudem weniger Ausnahmen zulassen.

Zustimmung von Grünen, Union will prüfen, Ablehnung durch FDP
„Wir müssen alles dafür tun, um bezahlbare Mieten und eine ausgewogene Bewohnerstruktur in den Stadtvierteln zu erhalten“, sagte SPD-Justizministerin Lambrecht kürzlich. Auch sie will die Hürden für die Umwandlung von Wohnungen erhöhen und hat einen entsprechenden Vorschlag an Bauminister Horst Seehofer (CSU) geschickt. Dieser wird allerdings noch regierungsintern beraten. Im Grundsatz müsste man sich einig sein, denn schon der Wohngipfel der Bundesregierung im September 2018 hat den Punkt aufgegriffen.

Der wohnungspolitische Sprecher der Grünenfraktion, Chris Kühn, drängt auf Bewegung. „Die Union blockiert hier das Umwandlungsverbot von Mietwohnungen in Eigentumswohnungen und schadet damit einer nachhaltigen, sozialen Stadtentwicklung“, meint er. „Ausnahmen vom Umwandlungsschutz in Milieuschutzgebieten müssen gestrichen werden. Die Forderungen des Deutschen Mieterbundes weisen hier genau in die richtige Richtung.“

Sein Pendant aus der Unionsfraktion, Kai Wegner (CDU), kündigt an, er wolle den Gesetzentwurf zum Thema genau prüfen. Auch er wolle Mieter vor Verdrängung schützen – hier müsse insbesondere ein Missbrauch durch Spekulanten bekämpft werden. „Es muss eine Lösung gefunden werden, die den Schutz der Mieter und die Belange der Eigentümer rechtssicher miteinander verbindet.“

Ablehnend äußerte sich hingegen der wohnungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Daniel Föst: „Deutschland hat eine der geringsten Eigentumsquoten. Ein Umwandlungsverbot würde den Weg in die eigenen vier Wänden weiter erschweren und die Konzentration bei Mietkonzernen verstärken.“

Quelle: Spiegel Wirtschaft