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Sa, 22.06.2019
Mieterbund gegen Enteignung von Wohnungskonzernen

Der Präsident des Deutschen Mieterbundes hält nichts davon, Wohnungskonzerne zu enteignen. Er hat eine andere Idee, um die Not der Mieter zu lindern.

Der Präsident des Deutschen Mieterbundes, Franz-Georg Rips, hat sich gegen eine Enteignung von Wohnungskonzernen ausgesprochen. „Eine Enteignung muss laut Grundgesetz gesetzlich geregelt sein, außerdem ist eine Entschädigung vorgesehen“, sagte Rips dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. Es könne „zehn bis 15 Jahre“ dauern, bis eine Entscheidung gefallen sei. Dann sei die Lage auf dem Wohnungsmarkt wieder eine ganz andere.

Rips forderte stattdessen, die Schaffung und Erhaltung von bezahlbarem Wohnraum ins Baugesetzbuch aufzunehmen. „Das würde Genehmigungsprozesse vereinfachen und beschleunigen.“ Notwendig sei auch, dass dafür mehr Personal in den städtischen Verwaltungen eingeplant werde.

Das Konzept eines Mietendeckels, wie er gerade in Berlin diskutiert wird, hält Rips für einen begrenzten Zeitraum für legitim. Der Deutsche Mieterbund ist die Dachorganisation von 15 Landesverbänden. In den Vereinen sind etwa drei Millionen Mieter zusammengeschlossen. Am Donnerstag begann in Köln der Deutsche Mietertag, der bis Samstag dauert.

Quelle: Frankfurter Allgemeine