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Do, 10.12.2020
Giffey will den Mietendeckel auslaufen lassen

SPD-Spitzenkandidatin Franziska Giffey will den Mietendeckel nicht verlängern und setzt auf mehr Neubau. Die Kritik an ihren Aussagen folgt prompt.

Die SPD-Spitzenkandidatin für das Abgeordnetenhaus, Franziska Giffey, lehnt eine Verlängerung des Mietendeckels ab. „Der Mietendeckel ist für fünf Jahre befristet und es ist wichtig, dass wir auch ganz klar sagen, das ist kein Automatismus, das ist eine Atempause, die es jetzt gibt“, sagte Giffey in der RBB-Fernsehsendung „Talk aus Berlin“.

Die Zeit müsse für mehr Neubau genutzt werden, auch mit Partnern aus der Privatwirtschaft. Das Thema müsse Chefsache sein. Nach den fünf Jahren Mietendeckel „muss man auch zu anderen Wegen kommen, damit eben Investoren nicht sagen, ich gehe woanders hin“, sagte Giffey.

Aus der Partei kam noch am Dienstagabend prompt Widerspruch: In Parteikreisen wurde auf den von Giffey selbst eingebrachten Leitantrag beim Landesparteitag hingewiesen.

In dem steht: „Sollte nach dieser Atempause keine sichtliche Entspannung des Wohnungsmarktes eingetreten sein, ist die Berliner SPD entschlossen, alle Instrumente zu prüfen, um die Mieterinnen und Mietern dieser Stadt zu schützen.“ „Damit ist ganz klar auch der Mietendeckel gemeint“, hieß es aus Parteikreisen.

Kritik an den Äußerungen Giffeys kam auch von Vertretern der derzeitigen Koalitionspartner der SPD. „Frau (Dr.) Giffey ist sehr weit weg von der Realität des Berliner Bau-, Bauplanungs-& Baugenehmigungsgeschehens, wie von der Wirkung des Mietendeckels auf den Neubau“, schreib Pankows Bezirksbürgermeister Sören Benn auf Twitter. Und weiter frotzelte der Linken-Politiker: „In Ideologie ist sie gut.“

Kritik vom Mieterverein, Lob von der FDP
Auch der Berliner Mieterverein äußerte Kritik an Giffey: „Aus unserer Sicht haben öffentlich-rechtliche Mietpreisvorgaben gegenüber den zivilrechtlichen Regelungen erhebliche Vorteile“, teilte der Verein auf Twitter mit. Man werte ihre Aussagen als Signal an die Vermieter, mit dem Giffey dem Regierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD) in den Rücken falle. „Die Mieter werden es ihr wohl nicht danken.“

Lob kam dagegen vom Fraktionsvorsitzenden der Berliner FDP, Sebastian Czaja. Er attestierte dem Senat kaum noch Gemeinsamkeiten. „Konsequent wäre es, wenn die SPD nun endlich ihrem Führungsanspruch gerecht wird und den Deckelungs- und Enteignungsfantasien ihrer Koalitionspartner eine klare Absage erteilt. Es kann nicht sein, dass Berliner Mieter und Vermieter weiter mit dieser Unsicherheit leben müssen, die durch die rechtliche Schieflage dieser staatlichen Übergriffigkeit erzeugt wird“, sagte Czaja.

Die derzeitige Bundesfamilienministerin ist seit Kurzem Co-Vorsitzende des SPD-Landesverbands und will im kommenden Jahr Regierende Bürgermeisterin werden. Nach dem bundesweit einmaligen Gesetz zum Mietendeckel sind die Mieten für rund 1,5 Millionen Wohnungen auf dem Stand von Juni 2019 eingefroren. Seit November müssen überhöhte Bestandsmieten gesenkt werden. (mit dpa)

Quelle: Der Tagesspiegel