Bratek Immobilien

Di, 04.02.2020
Horst Seehofer will Wohnungsmarkt stärker regulieren

Der Bundesinnenminister hat sich in einem Interview gegen den Berliner Mietendeckel als Hebel ausgesprochen. Er schlägt eine Alternative vor, um Mieten zu begrenzen.

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) spricht sich für eine stärkere Regulierung des Wohnungsmarktes aus. In einem Interview mit der Welt am Sonntag sagte er: „Wenn wir den Markt rein kapitalistischen oder neoliberalen Regeln überlassen, nach denen im Prinzip immer der Stärkere gewinnt, entspricht das nicht meiner Auffassung von sozialer Marktwirtschaft.“

Den Mietendeckel, den die rot-rot-grüne Landesregierung in Berlin diese Woche verabschiedet hat, sieht er jedoch kritisch. „Der Berliner Mietendeckel ist aus unserer Sicht verfassungswidrig und schießt weit über das Ziel hinaus. Solche Maßnahmen werden nach meiner Überzeugung Investoren vertreiben, sowohl im Bestand als auch im Neubau“, sagte Seehofer. Im Dezember hatte das Bundesinnenministerium ein Gutachten zum Mietendeckel vorgelegt. Demnach greife der Mietendeckel in die geschützte Eigentumsfreiheit der Wohneigentümerinnen sowie ihre Vertragsfreiheit ein und verstoße so gegen das Grundgesetz. Die Fraktionen von CDU und FDP im Abgeordnetenhaus haben bereits angekündigt, gegen den Mietendeckel vor das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe zu ziehen.

Die CSU möchte mit einer eigenen Initiative gegen Wuchermieten vorgehen. Eine Gesetzesänderung solle es Mietern erleichtern, juristisch gegen Mieten vorzugehen, die mehr als 50 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. Seehofer, der als Innenminister auch für das Thema Bauen verantwortlich ist, unterstütze den Vorschlag seiner Partei. „Wuchermieten haben in einer sozialen Marktwirtschaft nichts zu suchen. Wir können nicht zulassen, dass einige die Wohnungsknappheit ausnutzen, um sich selbst zu bereichern“, sagte Seehofer in dem Interview.

Darüber hinaus befürworte er eine stärkere Einschränkung der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen und arbeite an einer Novelle des Baugesetzbuches. Das Gesetz sei bereits fertig. „Wenn der Koalitionspartner zustimmt, bringe ich es umgehend in den Bundestag ein.“

Am vergangenen Donnerstag hat das Berliner Abgeordnetenhaus den sogenannten Mietendeckel beschlossen. Der Mietendeckel sieht das Einfrieren der Mieten in der Hauptstadt für fünf Jahre vor. Besonders hohe Mieten sollen unter bestimmten Umständen abgesenkt werden dürfen. Rund 1,5 Millionen Berliner Wohnungen sollen von dem neuen Gesetz betroffen sein.

Experten sind sich nicht einig, ob der Mietendeckel verfassungswidrig oder verfassungskonform ist. In dieser Frage sind eine Reihe von juristischen Gutachtern zu unterschiedlichen Einschätzungen gekommen. Unter anderem gilt als unsicher, ob ein Bundesland wie Berlin überhaupt ein solches Gesetz beschließen kann. Die Berliner Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke) bezeichnete den Mietendeckel als „juristisches Neuland“. Auch im Regierungsbündnis war nicht zuletzt die Frage umstritten, ob und wie Mieten nicht nur gedeckelt, sondern auch gesenkt werden könnten.

Quelle: Die Zeit