Mo, 18.03.2019
„Frau Barley ist im Wahlkampf“

Jürgen Michael Schick, Präsident des Maklerverbands IVD, kritisiert im Interview mit der Immobilien Zeitung den jüngsten Referentenentwurf für ein Gesetz zur Einführung des Bestellerprinzips beim Immobilienverkauf scharf. Dieser sei mit der heißen Nadel gestrickt und diene Justizministerin Katarina Barley dazu, sich und der SPD im EU-Wahlkampf ein soziales, linkes Profil zu verpassen. Eine Verfassungsklage gegen ein mögliches Gesetz schließt er zwar nicht aus, noch sei es dafür aber zu früh.

Immobilien Zeitung: Herr Schick, der IVD hat sich in der Vergangenheit strikt gegen das Bestellerprinzip beim Immobilienkauf ausgesprochen. Jetzt, in einer Reaktion auf den ersten Referentenentwurf aus dem Justizministerium, heißt es von ihrem Verband, eine Teilung der Provision sei denkbar. Ist das Schadensbegrenzung oder steckt mehr dahinter?
Jürgen Michael Schick: Dass wir den Referentenentwurf ablehnen, liegt auf der Hand. Der IVD ist strikt gegen eine bundesweite Regulierung der Provisionen. Und zwar auch deshalb, weil sie funktionierende Märkte kaputt machen würde. Dass man sich Gedanken über heiß gelaufene Märkte machen muss, ist ja eine Binsenweisheit. Aber in 75% der Märkte in Deutschland wird die Teilung der Provision doch ohnehin gelebt. Im Referentenentwurf wird die Preisdynamik der Großstädte wie Frankfurt oder Berlin zum Maßstab erhoben. Das wird aber dem Markt insgesamt schlicht und ergreifend nicht gerecht. Deshalb gibt es einfach keinen Bedarf für eine solche Regulierung. Und selbst in den heißen Märkten würde das Bestellerprinzip die Kosten für die Käuferseite noch erhöhen. Denn gerade dort wären die Verkäufer ja versucht und in der Lage, die Provision einfach auf den Kaufpreis draufzuschlagen.

IZ: Im Entwurf wird ja mit dem Ausgleich eines angenommenen Machtgefälles zwischen Verkäufer und Käufer argumentiert. Ist das für Sie stichhaltig?
Schick: Überhaupt nicht. Würde der Makler nur noch vom Verkäufer bezahlt, wäre er auch nur noch einseitig dessen Interessen verpflichtet. Der Käufer wäre schutzlos und gerade das kann doch nicht im Sinne des Verbraucherschutzes sein. Ganz abgesehen davon, dass man sich schon die Frage stellen kann, wer denn in den heißen Märkten wirklich die schutzbedürftigere Seite ist. Wer heute privat verkauft, tut das, weil er das Geld braucht. Und auf Käuferseite finden sie häufig einkommensstarke Haushalte. In dem Entwurf wird eine Zwangslage unterstellt, die aber nirgendwo auch nur ansatzweise untermauert wird. Der ganze Entwurf ist mit der heißen Nadel gestrickt und wurde ja noch nicht einmal mit dem Koalitionspartner abgestimmt. Und das merkt man.

IZ: Woran denn noch?
Schick: Zum Beispiel an der Rechnung, dass den Maklern 600 Mio. Umsatz wegbrechen. Woher diese Zahl kommt ist völlig schleierhaft. Auch dass die Käuferseite um 3 Mrd. Euro entlastet und die Verkäuferseite um 3,3 Mrd. Euro belastet werden würde ist eine Annahme, die nirgendwo untermauert wird. Mit anderen Worten ausgedrückt bedeutet diese Rechnung übrigens nichts anderes, als dass das Bestellerprinzip insgesamt 300 Mio. Euro Mehrkosten verursachen würde, die ja auch von Verbrauchern getragen werden müssten.

IZ: Sie haben vorhin gesagt, der IVD sei strikt gegen eine bundeseinheitliche Regulierung. Gegen regional abgegrenzte Geltungsbereiche für das Bestellerprinzip hätten sie nichts?
Schick: Ich glaube, dass da die Grenzen schwer zu ziehen wären. Fahren Sie mal ein paar Kilometer aus Frankfurt raus. Da wird es ländlich. Bis wohin sollte sich der Geltungsbereich denn erstrecken? Ich denke aber, es gibt eine einfachere Lösung. Und das ist die faire Teilung der Provision, wie sie ja ohnehin in dreiviertel der Fälle praktiziert wird. Wenn der Staat etwas regulieren möchte, dann doch bitte das.

IZ: Was glauben Sie, warum es die Justizministerin so eilig mit dem Gesetz hat?
Schick: Frau Barley ist als Spitzenkandidatin der SPD für die Europawahl im Wahlkampf. Das Bestellerprinzip ist als letzter Punkt des einstigen 12-Punkte-Plans für eine Mietenwende von Andrea Nahles und Thorsten Schäfer-Gümbel noch übrig und sie nutzt ihn jetzt in dem Versuch, sich und der SPD noch ein linkeres, sozialeres Profil zu geben. Darüber vergisst sie aber alle Ansätze einer Neubaupolitik, die zu einer Vereinfachung der Schaffung von Wohneigentum führen würden. Von ihr kommen nur Regulierungsvorschläge. Und es ist schon ein gutes Stück Populismus, wenn man an die Makler geht, anstatt lieber den Exzessen der Länder bei der Grunderwerbsteuer Einhalt zu gebieten.

IZ: Können sie dem Entwurf denn auch irgendetwas positives abgewinnen? Immerhin ist keine Rede von einem möglichen Provisionsdeckel.
Schick: Ja, aber der war auch in keinem Gespräch, das wir mit dem Ministerium geführt haben, Thema. Der Gedanke kam von den Grünen.

IZ: Nehmen wir einmal an, der Referentenentwurf kommt durch die Beratungen und politischen Abstimmungen, das Bestellerprinzip wird Gesetz. Können Sie sich dann auch vorstellen Verfassungsbeschwerde einzulegen, wie es auch schon der RDM angekündigt hat?
Schick: Natürlich sind wir überzeugt, dass ein solcher Eingriff in den Markt, ein solches falsches Bestellerprinzip, nicht verfassungskonform wäre. Aber uns darüber Gedanken zu machen, ist erst der letzte Schritt. Ganz so weit sind wir ja noch nicht. Jetzt müssen wir alle Kraft darauf verwenden, dass dieser Entwurf, so wie er jetzt ist, nicht umgesetzt wird. Wir müssen auf allen Ebenen in den Beratungen deutlich machen, dass dieser Entwurf schlecht ist. Darauf werden wir als Verband hinarbeiten.

IZ: Herr Schick, vielen Dank für das Gespräch.
Das Interview führte Robin Göckes.

Quelle: ImmobilienZeitung